AGB

1. Geltungsbereich

   1. Für sämtliche zwischen uns, der
      
      KYOCERA Fineceramics Solutions GmbH
      Steinzeugstraße 92
      68229 Mannheim
      
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      E: anna.hofmann@kyocera-solutions.de
      
      und dem Kunden in unserem Verkaufscenter oder im Fernabsatz abgeschlossenen Verträgen über den Verkauf von Outdoor-Küchen-Modulen (nachfolgend kurz „Ware“), des dazugehörigen Zubehörs sowie für die Erbringung von Leistungen im Zusammenhang mit deren Lieferung und Aufbau gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“). Entgegenstehende oder hiervon abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
   2. Eine Warenlieferung erfolgt nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich. Eine Lieferung auf einige deutsche Inseln (diese können im Verkaufscenter erfragt werden) ist leider aus organisatorischen Gründen nicht möglich.

2. Vertragsabschluss

   1. Unsere Angebote in Prospekten, Anzeigen, Katalogen und anderem Werbematerial sind unverbindlich und freibleibend. Die Präsentation und Bewerbung von Artikeln in unserem Katalog stellen kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar, sondern ist eine Einladung an den Kunden, die im Katalog beschriebenen Produkte zu bestellen.
   2. Ein Kaufvertrag kann bei oder im Anschluss an einen Besuch des Kunden in unserem Verkaufscenter oder auf dem Fernabsatzweg, also ausschließlich über Fernkommunikationsmittel (Briefe, Telefonate, Telefaxe oder E-Mails) zustande kommen (im Einzelnen unter 2.3 bis 2.6.).
   3. Mit Aufnahme der Bestellwünsche des Kunden in unserem Verkaufscenter und beiderseitiger Unterzeichnung des Vertragsformulars ist der Vertrag entsprechend den dort festgehalten Vereinbarungen und den nachstehenden Bedingungen zustande gekommen. Nebenabreden sind auf dem Vertrag zu vermerken.
   4. Unterbreiten wir dem Kunden bei seinem Besuch im Verkaufscenter ein Angebot, dann sind wir zwei (2) Wochen ab Übergabe des Angebots daran gebunden. Innerhalb dieser Frist hat der Kunde die Möglichkeit, uns seine entsprechende Bestellung nach Unterzeichnung der sich unterhalb des Angebotsformulars befindlichen, verbindlichen Bestellerklärung per Post, Telefax oder E-Mail zukommen zu lassen. Wir werden dem Kunden nach dem Eingang dieser Bestellerklärung bei uns eine Auftragsbestätigung übersenden und ihm damit den Abschluss des Vertrages bestätigen. Der Vertrag ist dann entsprechend den im Angebot enthaltenen und den nachfolgend genannten Bedingungen zustande gekommen.
   5. Wir räumen dem Kunden auch die Möglichkeit ein, einen Kaufvertrag auf dem Fernabsatzweg abzuschließen. Hierfür kann sich der Kunde des auf unserer Homepage befindlichen Bestellformulars bedienen. Dieses Bestellformular muss vom Kunden ausgedruckt, ausgefüllt und unterschieben und uns dann per Post, Telefax oder E-Mail zugesendet werden. Der Kunde gibt damit eine rechtsverbindliche Bestellung ab, an die er zwei (2) Wochen nach Abgabe der Bestellung - maßgebend ist das Datum des Post-, Telefax- oder E-Maileingangs bei uns – gebunden ist. Wir behalten uns vor, eine solche Kundenbestellung zunächst eingehend zu prüfen. Sobald wir dem Kunden eine Bestellbestätigung übersenden, ist der Kaufvertrag zustande gekommen. Das dem Kunden gegebenenfalls nach Ziff. 3 zustehende Recht, seine Bestellung zu widerrufen, bleibt hiervon unberührt.
   6. Schließlich kann der Kunde uns per Post, Telefax, E-Mail oder Telefon bitten, ihm ein Angebot zu unterbreiten. An ein solches Angebot sind wir zwei (2) Wochen ab Absendung des Angebots an den Kunden gebunden. Innerhalb dieser Frist hat der Kunde die Möglichkeit, uns seine entsprechende Bestellung nach Unterzeichnung der sich unterhalb des Angebotsformulars befindlichen, verbindlichen Bestellerklärung per Post, Telefax oder E-Mail zukommen zu lassen. Wir werden dem Kunden nach Eingang dieser Bestellerklärung eine Auftragsbestätigung übersenden und ihm damit den Abschluss des Vertrages bestätigen. Der Vertrag ist dann entsprechend den im Angebot enthaltenen und den nachfolgend genannten Bedingungen zustande gekommen. Das dem Kunden gegebenenfalls nach Ziff. 3 zustehende Recht, seine Bestellung zu widerrufen, bleibt hiervon unberührt.

3. Widerrufsrecht des Kunden

   1. In Fällen des Vertragsschlusses im Fernabsatzweg räumt das Gesetz einem Verbraucher ein Widerrufsrecht ein. Entsprechend der nachfolgend genannten Konstellationen hat der Kunde ein Widerrufsrecht oder nicht.
   2. Dem Kunden steht kein Widerrufsrecht zu, wenn der Vertrag
      • bei gleichzeitiger Anwesenheit des Kunden und uns in unserem Verkaufscenter unterzeichnet wird (siehe vorstehende Ziff. 2.3.)
        oder
      • nach einem gemeinsamen (Besichtigungs-) Termin des Kunden in unserem Kundencenter aufgrund eines dort erstellten Angebots später vom Kunden mittels Telefon, E-Mail, Telefax oder Post eine entsprechende Bestellung erfolgt (kein Vertragsschluss beim Kunden vor Ort; siehe vorstehende Ziff. 2.4.)
        oder
      • ein Vertrag über dringende, unaufschiebbare Notfallreparaturen geschlossen wurde.
      Das Widerrufsrecht besteht außerdem nicht bzw. erlischt bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
   3. Dem Kunden, der Verbraucher ist (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann) steht ein Widerrufsrecht zu, wenn für die Vertragsverhandlungen und den Vertragsschluss ausschließlich Fernkommunikationsmittel (Briefe, Kataloge, Telefonate, Telefax, E-Mails oder SMS) verwendet werden (Fernabsatzvertrag; siehe vorstehende Ziff. 2.5 und 2.6.).
   4. Macht der Kunde als Verbraucher von seinem vorstehenden Widerrufsrecht Gebrauch, so hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.
      Nicht paketversandfähige Waren holen wir beim Kunden ab. Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten des Abbaus und der Abholung von nicht paketversandfähigen Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa 1.250,00 € inkl. der jeweils gesetzlich gültigen Umsatzsteuer geschätzt, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht.
   5. Steht dem Kunden ein gesetzliches Widerrufsrecht zu und übt er dieses aus (vgl. Ziff. 3.), kann er unter den gesetzlichen Voraussetzungen die Erstattung bereits gezahlter Kosten für die Ware, für den Versand zum Kunden (Hinsendekosten) und für den Aufbau verlangen.
   6. Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umfang durch den Kunden zurückzuführen ist.
      
      Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden Widerrufsbelehrung.

      Widerrufsbelehrung

      Widerrufsrecht

      Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder einen von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren – im Falle der Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken: die letzte Teilsendung oder das letzte Stück – im Besitz genommen haben oder hat.

      Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, die
      
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      mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerru-fen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
      Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

      Folgen des Widerrufs

      Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, dass Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzah-lungsentgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

      Sie haben die paketversandfähigen Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns, die
      
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      zurückzusenden. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der paketversandfähigen Waren.

      Nicht paketversandfähige Waren holen wir bei Ihnen ab. Sie tragen die unmittelbaren Kosten des Abbaus und der Abholung von nicht paketversandfähigen Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa 1.250,00 € inkl. jeweils gesetzlich gültigen Umsatzsteuer geschätzt.

      Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umfang mit ihnen zurückzuführen ist.

4. Lieferzeit

   1. Die vereinbarte Lieferzeit gilt nicht als Fixgeschäft im Sinne des BGB, sofern nicht ausdrücklich eine entsprechende Vereinbarung getroffen wurde. Falls wir die vereinbarte Lieferzeit nicht einhalten können, hat der Kunde uns eine Nachfrist zu setzen, die in keinem Fall zwei Wochen unterschreiten darf. Liefern wir bis zum Ablauf der angemessenen Nachfrist nicht, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten.
   2. Wenn wir an der Erfüllung unserer Lieferpflicht durch ein Ereignis höherer Gewalt gehindert sind, verlängert sich die Liefer- und Leistungsfrist während der Dauer eines solchen Ereignisses ange-messen. In diesem Fall werden wir dem Kunden den Beginn und das Ende derartiger Umstände unverzüglich mitteilen. Dies gilt auch, wenn wir aufgrund eines solchen, bei unseren Lieferanten und Unterauftragnehmern eintretenden Ereignisses höherer Gewalt nicht oder nicht rechtzeitig beliefert werden.
   3. Als Ereignis höherer Gewalt zählen insbesondere (aber nicht ausschließlich) Erdbeben, Feuer, Überschwemmungen, Unruhen, Streiks, Epidemien, Pandemien oder sonstige Ausbrüche von Krankheiten und Seuchen, behördliche Anordnungen und Restriktionen (z.B. Produktionsbeschränkungen, Embargos), Betriebsschließungen aufgrund behördlicher Anordnung oder aufgrund massiven Ausfalls in der Belegschaft (z.B. auf Grund von Krankheit oder Quarantänemaßnahmen) oder sonstige Maßnahmen oder jegliches sonstige Ereignis ähnlicher oder nicht ähnlicher Art, das als unvorhersehbarer oder von uns nicht beeinflussbarer Umstand zu qualifizieren ist.
   4. Wir werden von der Lieferverpflichtung frei, wenn die Lieferung dadurch unmöglich wird, dass ein Teilezulieferer die Produktion einstellt und eine anderweitige Ersatzbeschaffung nur mit unverhältnismäßigem und unzumutbarem Aufwand möglich wäre und wir die Unmöglichkeit nicht zu vertreten haben. Über diese Umstände werden wir den Kunden unverzüglich benachrichtigen. Etwaige bereits geleistete Zahlungen des Kunden werden wir erstatten.
   5. Bei nachträglichen, vom Kunden gewünschten Änderungen verlängert sich die Lieferfrist ebenfalls angemessen. Hängt die Herstellung der gekauften Waren von einer Mitwirkung des Kunden ab, insbesondere von der Bekanntgabe von Maßen, der Übergabe von Plänen, so beginnt die im Vertrag/Auftragsbestätigung erst zu laufen, wenn diese Handlung erfolgt ist.

5. Lieferung

   1. Die Lieferung und der Aufbau der Ware erfolgt ausschließlich durch unser Montageteam. Eine Selbstabholung oder ein Selbstaufbau ist nicht möglich.
   2. Die Lieferfrist wird beim Vertragsschluss schriftlich vereinbart. Wurde keine Lieferfrist vereinbart, beträgt sie drei Monate. Sie beginnt mit Vertragsschluss.
   3. Binne der vereinbarten oder unter Ziff. 5.2. genannten Frist ist der Kunde verpflichtet, die Voraussetzungen für einen ordnungsgemäßen Aufbau der Ware durch unser Montageteam zu schaffen. Dazu gehören insbesondere
      • die Herstellung eines Fundaments für die Küchen-Module (mindestens 200 kg je Stellfuß),
      • je nach Küchenmodul das Vorhandensein eines Strom-, Wasser- und Abwasseranschlusses in unmittelbarer Nähe des jeweiligen Modulfundaments, welches an diese Versorgungsleitungen angeschlossen werden soll
        und
      • die Beschaffung einer Gasflasche, falls ein Modul mit Grill- und/oder Herdfläche bestellt wurde.
      Erst wenn der Kunde diese notwendigen Voraussetzungen für den Aufbau der Ware geschaffen hat, wird – soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde – von uns die Lieferung vorgenommen werden. Der Kunde wird uns über das Vorliegen dieser Voraussetzungen informieren.
   4. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist.
   5. Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt er die uns hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die hierzu in der Widerrufsbelehrung getroffene Regelung.

6. Preise, Liefer- und Aufbaukosten

   1. Alle Preise, die in unserem Katalog angegeben sind, sind Bruttopreise inklusive der jeweils zum Zeitpunkt der Leistungserbringung (hier: Lieferzeitpunkt) gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer und verstehen sich zuzüglich anfallender Liefer- und Aufbaukosten.
   2. Die Kosten für Lieferung und Aufbau der Waren durch unser Montageteam werden im Bestell- bzw. Vertragsformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen.
      Die Liefer- und Aufbaukosten betragen 500,00 € netto, also
      • bei Lieferung bis zum 31.12.2020 zzgl. 16 % Umsatzsteuer und somit 580,00 € brutto
        und
      • bei einer Lieferung nach dem 01.01.2021 zzgl. 19 % Umsatzsteuer und somit 595,00 € brutto
      jeweils zuzüglich 0,90 € (inkl. der gesetzlich gültigen Umsatzsteuer) pro km Fahrtstrecke ab Mannheim, Steinzeugstraße 92 bis Lieferanschrift gem. der über den Routenplaner bei google maps angezeigten kürzesten PKW-Fahrtstrecke.
   3. Während die Küchenmodule als nicht paketversandfähige Waren ausschließlich durch unser Montageteam geliefert werden, erfolgt die Lieferung von paketversandfähigen Waren per Post.
   4. Wenn wir die Bestellung gemäß Ziff. 5.4. durch Teillieferungen erfüllen, entstehen dem Kunden nur für die erste Teillieferung Kosten. Erfolgen die Teillieferungen auf ausdrücklichen Kundenwunsch, berechnen wir für jede Teillieferung Lieferkosten.

7. Zahlungsbedingungen

   1. Wurde mit dem Kunden nichts anderes vereinbart, kann er den Kaufpreis und die Liefer- und Aufbaukosten auf das im Katalog und in der Rechnung genannte Konto überweisen,
   2. Wir sind berechtigt, eine Anzahlung in Höhe von 40 % des Bruttogesamtpreises zu verlangen.
   3. Wir behalten uns vor, die Bezahlung per Rechnung von einer Bonitätsprüfung bei der SCHUFA Holding AG (siehe dazu Datenschutzerklärung in Bezug auf den Verkauf von Outdoor-Küchen im Kundencenter oder im Fernabsatz) abhängig zu machen. Sollten uns dadurch begründete Anhaltspunkte für ein Zahlungsausfallrisiko bekannt werden, werden wir die Waren erst nach Erhalt des Kaufpreises nebst Liefer- und Aufbaukosten liefern (Vorkassevorbehalt). Falls wir vom Vorkassevorbehalt Gebrauch machen, wird der Kunde unverzüglich unterrichtet. In diesem Fall beginnt die Lieferfrist mit Bezahlung des Kaufpreises und der Liefer- und Aufbaukosten.
   4. Der Kaufpreis und die Liefer- und Aufbaukosten sind – soweit nichts anderes vereinbart wurde – spätestens binnen zwei (2) Wochen nach Lieferung und ab Zugang unserer Rechnung zu bezahlen. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.
   5. Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden nicht aus.

8. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht

   1. Eine Aufrechnung mit unseren Forderungen ist nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestritten Gegenansprüchen oder bei Mängelrügen oder Gegenansprüchen aus demselben Kaufvertrag zulässig.
   2. Sein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur dann ausüben, wenn sein Gegenanspruch aus demselben Kaufvertrag herrührt.

9. Sachmängelhaftung, Garantie

   1. Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.
   2. Nicht von der Mängelhaftung umfasst sind solche Schäden, die beim Kunden durch natürliche Abnutzung oder durch unsachgemäße Behandlung entstehen.
   3. Eine zusätzliche Garantie besteht nur, wenn diese ausdrücklich in den Produkt- oder Vertragsunterlagen abgegeben wurde

10. Eigentumsvorbehalt

    1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises in unserem Eigentum.
    2. Der Kunde hat die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren pfleglich zu behandeln. Er darf diese nicht Dritten überlassen.
    3. Solange unser Eigentumsvorbehaltsrecht besteht sind uns jeder Standortwechsel sowie Eingriffe Dritter, insbesondere Pfändungen, unverzüglich mitzuteilen, bei Pfändungen unter Beifügung des Pfändungsprotokolls. Im Falle von Pfändungen oder sonstigen Beschlagnahmen, ist der Kunde verpflichtet, auf unsere Eigentumsvorbehaltsrechte hinzuweisen.

11. Haftung

    1. Bei einer uns zurechenbaren Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen.
    2. Für sonstige Schäden gilt Folgendes:
       1. Für Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen.
       2. Für Schäden, die auf der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten infolge einfacher Fahrlässigkeit von uns, unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, ist die Haftung aus den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden bis maximal zum Wert des Liefergegenstandes begrenzt.
       3. Schadensersatzansprüche für sonstige Schäden bei der Verletzung von Nebenpflichten oder nichtwesentlichen Pflichten im Falle einfacher Fahrlässigkeit sind ausgeschlossen.
       4. Schadensersatzansprüche aus Verzug, die auf einfacher Fahrlässigkeit beruhen, sind ausgeschlossen; die gesetzlichen Rechte des Bestellers nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist bleiben unberührt.
    3. Die Haftungsausschlüsse oder Beschränkungen gelten nicht, sofern wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben.
    4. Der Anspruch des Kunden auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen anstelle des Schadensersatzes statt der Leistung und die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

12. Urheberrechte

    Wir haben an allen Bildern, Filmen und Texten, die in unserem Katalog oder sonstigen Produktunterlagen veröffentlicht werden, Urheberrechte. Eine Verwendung der Bilder, Filme und Texte, ist ohne ausdrückliche Zustimmung nicht gestattet.

13. Datenschutzhinweis

    Informationen zur Datenverarbeitung zum vorliegenden Vertrag kann der Kunde unserer Datenschutzerklärung, in Bezug auf den Verkauf von Waren im Kundencenter oder im Fernabsatz entnehmen. Die Datenschutzerklärung in Bezug auf den Verkauf von Waren im Kundencenter oder im Fernabsatz ist anliegend beigefügt.

14. Alternative Streitbeilegung

    Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtli-chen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder bereit noch verpflichtet.

15. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

    Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

Stand: Oktober 2020